Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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BGH-Pressemitteilungen
Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus
Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)
Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
No right to early combustion engine phase-out
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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