Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.
Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026
Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftig
Pressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Pressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026
Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig
Pressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 040/2026 vom 02.03.2026
Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau
Pressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Pressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 200/25 (Gestaltung der Bestätigungsseite bei Kündigung eines Fitnessstudiovertrags im elektronischen Geschäftsverkehr)
Pressemitteilung 037/2026 vom 26.02.2026
Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung
Pressemitteilung 036/2026 vom 24.02.2026
Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. März 2025 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 035/2026 vom 23.02.2026
Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Pressemitteilung 034/2026 vom 16.02.2026
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig
Pressemitteilung 033/2026 vom 13.02.2026
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig
Pressemitteilung 032/2026 vom 12.02.2026
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)
Pressemitteilung 031/2026 vom 12.02.2026
Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)
Pressemitteilung 028/2026 vom 05.02.2026
Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)
Pressemitteilung 027/2026 vom 05.02.2026
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)
Pressemitteilung 029/2026 vom 05.02.2026
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026
Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Pressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
Federal Court of Justice refers questions to the Court of Justice of the European Union in proceedings concerning violations of disclosure obligations in the “diesel scandal“
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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