Recht aktuell
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Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
Pressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
Pressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026
Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
Pressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
Pressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
Pressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
Pressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken
Pressemitteilung 062/2026 vom 08.04.2026
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig
Pressemitteilung 061/2026 vom 08.04.2026
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 060/2026 vom 01.04.2026
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung 059/2026 vom 30.03.2026
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Pressemitteilung 057/2026 vom 27.03.2026
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)
Pressemitteilung 058/2026 vom 27.03.2026
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht
Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor
Pressemitteilung 056/2026 vom 26.03.2026
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026
No right to early combustion engine phase-out
Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig
Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)
Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig
Pressemitteilung 051/2026 vom 19.03.2026
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Pressemitteilung 049/2026 vom 18.03.2026
Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Pressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehoben
Pressemitteilung 048/2026 vom 17.03.2026
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026
Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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