Recht aktuell
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Bundesarbeitsgericht BAG
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.
Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos
Pressemitteilung 021/2026 vom 27.01.2026
Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)
Pressemitteilung 020/2026 vom 27.01.2026
Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)
Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026
Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler
Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026
Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)
Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)
Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026
Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)
Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026
Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig
Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026
Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig
Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks
Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026
Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden
Pressemitteilung 011/2026 vom 14.01.2026
Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?)
Pressemitteilung 010/2026 vom 14.01.2026
Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses)
Pressemitteilung 009/2026 vom 13.01.2026
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig
Pressemitteilung 008/2026 vom 13.01.2026
Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben
Pressemitteilung 007/2026 vom 13.01.2026
Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)
Pressemitteilung 006/2026 vom 12.01.2026
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
Pressemitteilung 004/2026 vom 08.01.2026
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Pressemitteilung 005/2026 vom 08.01.2026
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig
Pressemitteilung 002/2026 vom 05.01.2026
Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)
Pressemitteilung 001/2026 vom 05.01.2026
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig
Pressemitteilung 003/2026 vom 05.01.2026
Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig
Pressemitteilung 238/2025 vom 30.12.2025
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand
Pressemitteilung 239/2025 vom 30.12.2025
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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