Recht aktuell
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Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"
Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025
Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig
Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025
Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig
Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025
Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig
Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025
Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig
Pressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens
Pressemitteilung 218/25 vom 17.11.2025
Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig
Pressemitteilung 219/25 vom 17.11.2025
Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig
Pressemitteilung 214/25 vom 14.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers
Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025
Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig
Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus
Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025
Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen
Pressemitteilung 211/25 vom 13.11.2025
Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 212/25 vom 13.11.2025
Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)
Pressemitteilung 213/25 vom 13.11.2025
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
Pressemitteilung 209/25 vom 12.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen
Pressemitteilung 208/25 vom 12.11.2025
Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)
Pressemitteilung 210/25 vom 12.11.2025
Urteil gegen Brandstifter aus Südhessen rechtskräftig
Pressemitteilung 207/25 vom 11.11.2025
Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)
Pressemitteilung 203/25 vom 06.11.2025
Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig
Pressemitteilung 204/25 vom 06.11.2025
Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig
Pressemitteilung 205/25 vom 06.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt
Pressemitteilung 206/25 vom 06.11.2025
Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind
Pressemitteilung 201/25 vom 05.11.2025
Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden
Pressemitteilung 202/25 vom 05.11.2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau
Pressemitteilung 199/25 vom 03.11.2025
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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