Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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BGH-Pressemitteilungen
Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"
Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin
Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig
Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig
Bundesgerichtshof hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf
Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig
Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig
Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig
Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung)
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig
Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf
Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf)
Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Mordes an Hochschwangerer rechtskräftig
Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig
Verurteilung wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Verurteilung wegen Ermordung eines afghanischen Flüchtlings in der Schweiz rechtskräftig
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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