Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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BGH-Pressemitteilungen
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben
Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos
Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")
Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig
Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers)
Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig
Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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