Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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BGH-Pressemitteilungen
Verhandlungstermin am 23. Oktober 2026 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 3/26 (Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?)
"Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Urteil des Landgerichts Hildesheim wegen Mordes in Rietze rechtskräftig
Urteil des Landgerichts Hannover wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen, Brandstiftungsdelikten und Diebstahls rechtskräftig
Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
Phonogram sampling may be permissible as a “pastiche”
Urteil des Landgerichts Kiel wegen Doppelmordes in Schackendorf rechtskräftig
Dr. Karin Angerer tritt ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs an
Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Ellenberger im Ruhestand
Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Ruhestand
Urteil des Landgerichts Hannover gegen drei Angeklagte wegen Bestechung und Bestechlichkeit in mehreren Fällen rechtskräftig
Urteil im sächsischen "Munitionsskandal" teilweise aufgehoben
Urteil des Landgerichts Berlin I gegen den sogenannten "Raketen-Influencer" aufgehoben
Urteil des Landgerichts Berlin I wegen Ermordung der Ehefrau rechtskräftig
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig
Verurteilung eines Karatetrainers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. in über 100 Fällen rechtskräftig
Verurteilung wegen Mordes an vierfacher Mutter in München aus dem Jahr 2000 ("Cold Case") rechtskräftig
Verurteilung wegen Totschlags der Ehefrau in der Justizvollzugsanstalt Burg rechtskräftig
Verurteilung wegen Mordes bei einer Feier anlässlich des kurdischen Neujahrsfests 2025 in Parsberg rechtskräftig
Revisionshauptverhandlung am 7. Dezember 2026 um 10.00 Uhr in der Strafsache 5 StR 397/25 - Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit wegen Mordes im sogenannten "Tränenpalast"
Fall zu Ausschreitungen in Chemnitz am 1. September 2018 muss teilweise neu verhandelt werden
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen Mordes durch Inbrandsetzung des schlafenden Tatopfers rechtskräftig
Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen mehrerer Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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