Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.
Verhandlungstermin am 26. Januar 2027 um 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 13/26 (Preiskontrollmechanismen auf amazon.de)
Pressemitteilung 201/2026 vom 23.10.2026
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 200/2026 vom 22.10.2026
Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Pressemitteilung 199/2026 vom 22.10.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten
Pressemitteilung 198/2026 vom 21.10.2026
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einem Prostituierten rechtskräftig
Pressemitteilung 196/2026 vom 19.10.2026
Urteil des Landgerichts Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. rechtskräftig
Pressemitteilung 197/2026 vom 19.10.2026
Revisionshauptverhandlung am 11. Januar 2027, 11:00 Uhr, im Verfahren 6 StR 173/25 (Freispruch vom Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung u.a.) im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilung 195/2026 vom 16.10.2026
Verhandlungstermin am 2. Dezember 2026, 9:00 Uhr, in der Sache IV ZR 183/24 (Anspruch auf Erstattung von PR-Kosten aus einer D&O-Versicherung)
Pressemitteilung 194/2026 vom 14.10.2026
Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Pressemitteilung 193/2026 vom 13.10.2026
Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Beihilfe zur Einfuhr von mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig
Pressemitteilung 192/2026 vom 13.10.2026
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst rechtskräftig
Pressemitteilung 191/2026 vom 12.10.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
Pressemitteilung 190/2026 vom 09.10.2026
Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 101/26 (Gegen wen sind Amtshaftungsansprüche wegen etwaiger Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung geltend zu machen?)
Pressemitteilung 187/2026 vom 06.10.2026
Verhandlungstermin am 28. Januar 2027 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 181/26 (Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos)
Pressemitteilung 188/2026 vom 06.10.2026
Verurteilung wegen versuchten Mordes an Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig rechtskräftig
Pressemitteilung 189/2026 vom 06.10.2026
Verhandlungstermin am 19. November 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 116/26 und I ZR 117/26 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechts)
Pressemitteilung 186/2026 vom 05.10.2026
Verurteilung wegen Mordes an einer jungen Frau in Bonn-Bad Godesberg im Jahr 1992 weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 185/2026 vom 02.10.2026
Verhandlungstermin am 4. Dezember 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 259/25 (Ausgleichsanspruch eines Wohnungseigentümers nach einer durch das Gemeinschaftseigentum verursachten Beschädigung seines Sondereigentums)
Pressemitteilung 183/2026 vom 01.10.2026
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Pressemitteilung 184/2026 vom 01.10.2026
Neuer Richter und neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 182/2026 vom 01.10.2026
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Matthias im Ruhestand
Pressemitteilung 179/2026 vom 30.09.2026
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bär im Ruhestand
Pressemitteilung 180/2026 vom 30.09.2026
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Pressemitteilung 181/2026 vom 30.09.2026
Revisionshauptverhandlung am 7. Oktober 2026 um 9.30 Uhr in der Strafsache 2 StR 276/25 (Reichweite des Verbots des Umgangs mit Dopingmitteln gemäß § 2 Abs. 1 AntiDopG)
Pressemitteilung 178/2026 vom 29.09.2026
Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 175/2026 vom 25.09.2026
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
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