Recht aktuell
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Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
Verurteilung wegen Mordes im hannoverschen Stadtwald Eilenriede rechtskräftig
Pressemitteilung 192/25 vom 20.10.2025
Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)
Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind)
Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig
Pressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer
Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025
Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)
Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025
Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Pressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025
Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
Pressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025
Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig
Pressemitteilung 182/25 vom 07.10.2025
Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu
Pressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025
Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig
Pressemitteilung 181/25 vom 01.10.2025
Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig
Pressemitteilung 178/25 vom 30.09.2025
Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)
Pressemitteilung 179/25 vom 30.09.2025
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Pressemitteilung 177/25 vom 30.09.2025
Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin
Pressemitteilung 180/25 vom 30.09.2025
Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig
Pressemitteilung 176/25 vom 26.09.2025
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Pressemitteilung 174/25 vom 23.09.2025
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Pressemitteilung 175/25 vom 23.09.2025
Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig
Pressemitteilung 173/25 vom 22.09.2025
Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos
Pressemitteilung 171/25 vom 19.09.2025
Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)
Pressemitteilung 172/25 vom 19.09.2025
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
Pressemitteilung 170/25 vom 16.09.2025
Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)
Pressemitteilung 169/25 vom 12.09.2025
Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
Pressemitteilung 168/25 vom 11.09.2025
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
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