Recht aktuell
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.
Bundesarbeitsgericht BAG
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Pressemitteilungen und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
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Bundesgerichtshof BGH
BGH-Pressemitteilungen
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.
Verhandlungstermin am 5. November 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25 (Dürfen bei einer Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Login-Daten abgefragt werden?)
Pressemitteilung 133/2026 vom 27.07.2026
Verhandlungstermin am 9. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 242/24 (Herausgabe des gefälschten Gemäldes "Rotes Bild mit Pferden" an den Fälscher?)
Pressemitteilung 132/2026 vom 24.07.2026
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Pressemitteilung 130/2026 vom 17.07.2026
Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg)
Pressemitteilung 131/2026 vom 17.07.2026
Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland)
Pressemitteilung 129/2026 vom 16.07.2026
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Pressemitteilung 127/2026 vom 16.07.2026
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
Pressemitteilung 128/2026 vom 16.07.2026
Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig
Pressemitteilung 126/2026 vom 13.07.2026
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Pressemitteilung 125/2026 vom 08.07.2026
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Pressemitteilung 123/2026 vom 02.07.2026
Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben
Pressemitteilung 124/2026 vom 02.07.2026
Copyrightability of the USM Haller furniture system
Pressemitteilung 123/2026 vom 02.07.2026
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 121/2026 vom 01.07.2026
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Pressemitteilung 120/2026 vom 01.07.2026
Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 122/2026 vom 01.07.2026
Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig
Pressemitteilung 119/2026 vom 30.06.2026
Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern)
Pressemitteilung 118/2026 vom 30.06.2026
Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs
Pressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary
Pressemitteilung 117/2026 vom 26.06.2026
Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben
Pressemitteilung 116/2026 vom 24.06.2026
Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Pressemitteilung 114/2026 vom 22.06.2026
Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers)
Pressemitteilung 113/2026 vom 19.06.2026
Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes muss neu verhandelt werden
Pressemitteilung 112/2026 vom 18.06.2026
Bundesgerichtshof entscheidet über den Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Pressemitteilung 111/2026 vom 18.06.2026
Urteil wegen Raubes mit Todesfolge in Sankt Peter-Ording rechtskräftig
Pressemitteilung 110/2026 vom 17.06.2026
Basiszinssatz nach § 247 BGB
Die Deutsche Bundesbank liefert unter
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html
den aktuell gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Link öffnet sich in einem neuen Fenster.
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