Recht aktuell

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen und Urteile des BGH, des BAG sowie einen Verweis auf die Informationsseite mit dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Die Reiter zu den jeweiligen Themen können mit einem Mausklick geöffnet und wieder geschlossen werden.

Bundesarbeitsgericht BAG

Wegen der Vielzahl der Entscheidungen des BAG kann an dieser Stelle nur eine kleine Auswahl angezeigt werden. Über den ersten Link "Pressemitteilungen und Entscheidungen..." gelangen Sie zur Rechercheseite des Bundesarbeitsgerichtes mit allen Entscheidungen seit 2010. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Inhalte keine Haftung übernehmen können.

Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend aufgehoben

Pressemitteilung 106/2026 vom 12.06.2026

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise

Pressemitteilung 105/2026 vom 11.06.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über den Anspruch auf Ersatz der Kosten einer vom Gläubiger über den Schuldner eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft

Pressemitteilung 104/2026 vom 11.06.2026

Verhandlungstermin am 10. Juli 2026 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 165/25 (Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Pressemitteilung 103/2026 vom 08.06.2026

Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Berlin rechtskräftig

Pressemitteilung 102/2026 vom 05.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

Pressemitteilung 100/2026 vom 03.06.2026

Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig

Pressemitteilung 101/2026 vom 03.06.2026

Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen

Pressemitteilung 099/2026 vom 02.06.2026

Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigt

Pressemitteilung 097/2026 vom 29.05.2026

Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftig

Pressemitteilung 094/2026 vom 28.05.2026

Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise)

Pressemitteilung 092/2026 vom 27.05.2026

Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E.

Pressemitteilung 093/2026 vom 27.05.2026

Verurteilung eines "IS"- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig

Pressemitteilung 091/2026 vom 22.05.2026

Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

Pressemitteilung 090/2026 vom 21.05.2026

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist

Pressemitteilung 089/2026 vom 21.05.2026

Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglos

Pressemitteilung 088/2026 vom 20.05.2026

Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben

Pressemitteilung 087/2026 vom 20.05.2026

Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training)

Pressemitteilung 085/2026 vom 20.05.2026

Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel)

Pressemitteilung 086/2026 vom 20.05.2026

Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig

Pressemitteilung 084/2026 vom 19.05.2026

Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftig

Pressemitteilung 083/2026 vom 15.05.2026

Verhandlungstermine am 16. September 2026, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 131/24, VIII ZR 152/24, VIII ZR 36/25 und VIII ZR 313/25 (Lieferung von Corona-Schutzmasken)

Pressemitteilung 082/2026 vom 12.05.2026

Basiszinssatz nach § 247 BGB

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